Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 17 vom 17. Febru­ar 2016

BFH erleich­tert gewinn­neu­tra­le Real­tei­lung

Urteil vom 17.09.15 III R 4913

Die gewinn­neu­tra­le Real­tei­lung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft kann auch beim Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters vor­lie­gen, wenn sie von den ver­blei­ben­den Gesell­schaf­tern fort­ge­setzt wird. Das hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2015 III R 4913 unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den und damit die bis­he­ri­ge, restrik­ti­ve Ent­schei­dungs­pra­xis gelo­ckert.

Wird eine Gesell­schaft auf­ge­löst, führt die­se Betriebs­auf­ga­be für die Gesell­schaf­ter grund­sätz­lich zu einer Gewinn­rea­li­sa­ti­on. Dies kann durch eine sog. Real­tei­lung ver­hin­dert wer­den, wenn die bis­he­ri­gen Gesell­schaf­ter das Betriebs­ver­mö­gen der Gesell­schaft unter sich auf­tei­len und es bei ihnen Betriebs­ver­mö­gen bleibt. Die Real­tei­lung setz­te aber bis­lang die Been­di­gung der Gesell­schaft vor­aus.

In dem vom BFH ent­schie­de­nen Streit­fall war eine Part­ne­rin aus einer Frei­be­ruf­ler­so­zie­tät aus­ge­schie­den. Sie erhielt dafür die in einer ande­ren Stadt gele­ge­ne Nie­der­las­sung, die sie bereits zuvor gelei­tet hat­te, wäh­rend die Haupt­nie­der­las­sung von den übri­gen Part­nern unter der bis­he­ri­gen Bezeich­nung wei­ter geführt wur­de.

Der BFH sieht hier­in eine Teil­be­triebs­über­tra­gung, die ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung nun­mehr im Rah­men einer Real­tei­lung grund­sätz­lich gewinn­neu­tral erfol­gen kann. Die Real­tei­lung bezwe­cke, wirt­schaft­lich sinn­vol­le Umstruk­tu­rie­rungs­vor­gän­ge steu­er­lich nicht zu belas­ten, wenn die Besteue­rung stil­ler Reser­ven sicher­ge­stellt ist. Dies tref­fe nicht nur auf die Auf­lö­sung einer Gesell­schaft, son­dern auch auf das Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters (“Mit­un­ter­neh­mers”) zu. Im Streit­fall steht dem nach dem Urteil des BFH auch nicht ent­ge­gen, dass der aus­wär­ti­gen Nie­der­las­sung zuvor erheb­li­che liqui­de Mit­tel zuge­ord­net wur­den.

Trotz der nun­mehr vom BFH ange­nom­me­nen Real­tei­lung rea­li­sier­te die aus­ge­schie­de­ne Part­ne­rin einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn, weil die Sozie­tät ihr dane­ben eine Ren­te zuge­sagt hat­te, die nicht als betrieb­li­che Ver­sor­gungs­ren­te anzu­se­hen war. Da die Sozie­tät ihren Gewinn zuvor durch Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung ermit­telt hat­te, muss­te sie zudem zwecks Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns (oder -ver­lus­tes) zwin­gend zur Gewinn­ermitt­lung durch Bestands­ver­gleich (Bilan­zie­rung) über­ge­hen, was wie­der­um zu einem Über­gangs­ge­winn oder -ver­lust der Betei­lig­ten führt. Im Streit­fall ver­nein­te der BFH inso­weit auch die Bin­dungs­wir­kung einer ver­bind­li­chen Zusa­ge, die das Finanz­amt vor der Real­tei­lung über deren steu­er­li­che Fol­gen erteilt hat­te. Eine ver­bind­li­che Zusa­ge ent­fal­tet ihre Bin­dungs­wir­kung stets nur zuguns­ten, nicht aber zulas­ten des Steu­er­pflich­ti­gen. Betrifft sie meh­re­re Steu­er­pflich­ti­ge wie bei einer ein­heit­li­chen und geson­der­ten Fest­stel­lung einer Gesell­schaft, so müs­sen sich daher alle Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten ein­ver­nehm­lich auf sie beru­fen. Dar­an fehl­te es im Streit­fall. Ob dabei ein Ver­stoß gegen die gesell­schafts­recht­li­che Treue­pflicht vor­liegt, ist uner­heb­lich.

Infor­ma­tio­nen: