Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 19 vom 24. Febru­ar 2016

Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug bei der Ver­an­stal­tung von Golf­tur­nie­ren

Urteil vom 16.12.15 IV R 2413
Urteil vom 14.10.15 I R 7413

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat in zwei neu­en Ent­schei­dun­gen zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, unter wel­chen Umstän­den Unter­neh­mer Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit der Ver­an­stal­tung von Golf­tur­nie­ren als Betriebs­aus­ga­ben abzie­hen kön­nen. Im einen Fall waren die Kos­ten einer Braue­rei abzieh­bar, wäh­rend im ande­ren Fall eine Ver­si­che­rungs­agen­tur ihre Kos­ten nicht abzie­hen konn­te.

Durch den Betrieb ver­an­lass­te Auf­wen­dun­gen sind grund­sätz­lich von den Betriebs­ein­nah­men abzu­zie­hen. Eine Aus­nah­me davon macht das Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG) aber für sol­che Kos­ten, die mit der gesell­schaft­li­chen Stel­lung des Unter­neh­mers oder sei­ner Geschäfts­part­ner zusam­men­hän­gen (sog. Reprä­sen­ta­ti­ons­auf­wen­dun­gen). Aus­drück­lich fal­len dar­un­ter Auf­wen­dun­gen für Jagd oder Fische­rei, für Segel­jach­ten oder Motor­jach­ten und für damit zusam­men­hän­gen­de Bewir­tun­gen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG). Nach der Recht­spre­chung des BFH gehö­ren aber auch Auf­wen­dun­gen für die Aus­rich­tung von Golf­tur­nie­ren dazu, und zwar selbst dann –wie der BFH jetzt mit Urteil vom 16. Dezem­ber 2015 IV R 2413 ent­schie­den hat – , wenn das Tur­nier von einer Ver­si­che­rungs­agen­tur in Ver­bin­dung mit einer Wohl­tä­tig­keits­ver­an­stal­tung durch­ge­führt wird und die Ver­an­stal­tung neben Wer­be­zwe­cken auch oder sogar über­wie­gend einem Wohl­tä­tig­keits­zweck dient. Hät­te der Unter­neh­mer unmit­tel­bar für den guten Zweck gespen­det, wäre immer­hin ein Abzug als Spen­de mög­lich gewe­sen.

Anders urteil­te der BFH aber im Fall der Braue­rei, die Golf­ver­ei­ne finan­zi­ell bei der Durch­füh­rung einer nach der Braue­rei benann­ten Serie von Golf­tur­nie­ren unter­stützt hat­te (Urteil vom 14. Okto­ber 2015 I R 7413). Die Tur­nie­re hat­ten nach Ansicht des BFH aus­schließ­lich den Zweck, den Waren­ab­satz zu sichern. Ein Zusam­men­hang mit der gesell­schaft­li­chen Stel­lung von z.B. Geschäfts­part­nern der Braue­rei sei rein zufäl­lig und fal­le im Hin­blick auf die Anzahl der Tur­nie­re nicht ins Gewicht.

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