Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 66 vom 30. Sep­tem­ber 2015

Abgel­tungs­teu­er: Antrag auf Regel­be­steue­rung für Aus­schüt­tun­gen aus Betei­li­gun­gen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten nur bis zur Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung mög­lich

Urteil vom 28.07.15 VIII R 5014

Der VIII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) hat mit Urteil vom 28. Juli 2015 VIII R 5014 die Fra­ge ent­schie­den, bis zu wel­chem Zeit­punkt ein Antrag auf sog. Regel­be­steue­rung für Aus­schüt­tun­gen aus Betei­li­gun­gen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gestellt wer­den kann.

Die Klä­ge­rin war an einer GmbH betei­ligt und erziel­te aus die­ser Betei­li­gung Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen in Form sog. ver­deck­ter Gewinn­aus­schüt­tun­gen. Die­se waren nach § 32d Abs. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) mit der Abgel­tungs­teu­er in Höhe von 25 Pro­zent besteu­ert wor­den. In ihrer — von einem Steu­er­be­ra­ter erstell­ten — Steu­er­erklä­rung stell­te die Klä­ge­rin zwar u.a. einen Antrag auf sog. Güns­ti­ger­prü­fung, nicht jedoch einen Antrag auf Regel­be­steue­rung nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst a EStG für die­se Kapi­tal­er­trä­ge. Eine Regel­be­steue­rung der Kapi­tal­er­trä­ge hät­te zu einer gerin­ge­ren Steu­er geführt. Die­sen Antrag stell­te die Klä­ge­rin erst, nach­dem sie die von ihr unter­schrie­be­ne Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung beim Finanz­amt (FA) abge­ge­ben hat­te, aller­dings noch vor dem Abschluss der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung. Das FA und ihm fol­gend das Finanz­ge­richt lehn­ten eine Berück­sich­ti­gung des Antrags bei der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung als ver­spä­tet ab.

Der BFH hat sich dem ange­schlos­sen und die Revi­si­on der Klä­ge­rin als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen. Nach der ein­deu­ti­gen gesetz­li­chen Rege­lung des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Satz 4 EStG ist der Antrag auf Regel­be­steue­rung der Kapi­tal­ein­künf­te aus einer Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft spä­tes­tens zusam­men mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung zu stel­len. Abzu­stel­len ist inso­weit auf den Ein­gangs­stem­pel des FA auf der in Papier­form abge­ge­ben Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung. Gegen die­se Befris­tung des Antrags­rechts bestehen nach Auf­fas­sung des BFH kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Der Klä­ge­rin kam auch nicht zugu­te, dass sie in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung einen davon unab­hän­gi­gen ande­ren Antrag (hier: auf Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG) gestellt hat­te. Die­ser Antrag kann den gebo­te­nen Antrag auf Regel­be­steue­rung für Erträ­ge aus Betei­li­gun­gen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten nicht erset­zen. Eine ent­spre­chen­de kon­klu­den­te Antrag­stel­lung hat der BFH jeden­falls bei einem fach­kun­dig bera­te­nen Steu­er­pflich­ti­gen abge­lehnt. Die man­geln­de Kennt­nis des Steu­er­be­ra­ters über ver­fah­rens­recht­li­che Fris­ten begrün­det grund­sätz­lich einen Ver­schul­dens­vor­wurf, so dass auch die Vor­aus­set­zun­gen für eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht vor­la­gen.

Infor­ma­tio­nen: