Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 51 vom 22. Juli 2015

Schät­zungs­me­tho­de des “Zeit­rei­hen­ver­gleichs” nur unter Ein­schrän­kun­gen zuläs­sig

Urteil vom 25.03.15 X R 2013

Der X. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) hat sich mit Urteil vom 25. März 2015 X R 2013 zu der Schät­zungs­me­tho­de des Zeit­rei­hen­ver­gleichs geäu­ßert. Die­se Metho­de wird von der Finanz­ver­wal­tung im Rah­men von Außen­prü­fun­gen ins­be­son­de­re bei Gas­tro­no­mie­be­trie­ben zuneh­mend häu­fig ange­wandt.

Dabei han­delt es sich um eine mathe­ma­tisch-sta­tis­ti­sche Ver­pro­bungs­me­tho­de, bei der die jähr­li­chen Erlö­se und Waren­ein­käu­fe des Betriebs in klei­ne Ein­hei­ten –regel­mä­ßig in Zeit­räu­me von einer Woche– zer­legt wer­den. Für jede Woche wird sodann der Roh­ge­winn­auf­schlag­satz (das Ver­hält­nis zwi­schen Erlö­sen und Ein­käu­fen) ermit­telt. Die Finanz­ver­wal­tung geht davon aus, dass der höchs­te Roh­ge­winn­auf­schlag­satz, der sich für einen belie­bi­gen Zehn-Wochen-Zeit­raum ergibt, auf das gesam­te Jahr anzu­wen­den ist. Dadurch wer­den rech­ne­risch zumeist erheb­li­che Hin­zu­schät­zun­gen zu den vom Steu­er­pflich­ti­gen ange­ge­be­nen Erlö­sen aus­ge­wie­sen.

Der BFH hat die­se Schät­zungs­me­tho­de nun­mehr nur unter fol­gen­den Ein­schrän­kun­gen zuge­las­sen:

1. Das Ver­hält­nis zwi­schen Erlö­sen und Waren­ein­käu­fen im Betrieb muss über das gan­ze Jahr hin­weg weit­ge­hend kon­stant sein.

2. Bei einer for­mell ord­nungs­mä­ßi­gen Buch­füh­rung ist der Zeit­rei­hen­ver­gleich zum Nach­weis mate­ri­el­ler Män­gel der Buch­füh­rung von vorn­her­ein unge­eig­net.

3. Ist die Buch­füh­rung zwar for­mell nicht ord­nungs­ge­mäß, sind aber mate­ri­el­le Unrich­tig­kei­ten nicht kon­kret nach­ge­wie­sen, sind ande­re Schät­zungs­me­tho­den vor­ran­gig.

4. Auch wenn sol­che ande­ren Schät­zungs­me­tho­den nicht zur Ver­fü­gung ste­hen, dür­fen die Ergeb­nis­se eines Zeit­rei­hen­ver­gleichs nicht unbe­se­hen über­nom­men wer­den, son­dern kön­nen allen­falls einen Anhalts­punkt für eine Hin­zu­schät­zung bil­den.

5. Nur wenn die mate­ri­el­le Unrich­tig­keit der Buch­füh­rung bereits auf­grund ande­rer Erkennt­nis­se fest­steht, kön­nen die Ergeb­nis­se eines –tech­nisch kor­rekt durch­ge­führ­ten – Zeit­rei­hen­ver­gleichs auch für die Höhe der Hin­zu­schät­zung her­an­ge­zo­gen wer­den.

In die­sem Zusam­men­hang hat der BFH fer­ner ent­schie­den, dass beim Ein­satz eines pro­gram­mier­ba­ren Kas­sen­sys­tems bereits das Feh­len der hier­für auf­be­wah­rungs­pflich­ti­gen Unter­la­gen (Betriebs­an­lei­tung, Pro­gram­mier­pro­to­kol­le) einen for­mel­len Man­gel der Buch­füh­rung dar­stellt, der grund­sätz­lich schon für sich genom­men zu einer Hin­zu­schät­zung berech­tigt.

Infor­ma­tio­nen: