Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 44 vom 12. Juli 2017

Umsatz­steu­er-Ver­gü­tungs­ver­fah­ren: Kopie einer Rech­nungs­ko­pie reicht

Urteil vom 17.5.2017 V R 5416

Auch die Kopie einer Rech­nungs­ko­pie ist eine Kopie der Rech­nung, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 17. Mai 2017 V R 5416 ent­schie­den hat.

Die Ent­schei­dung betrifft das sog. Ver­gü­tungs­ver­fah­ren, nach dem im Aus­land ansäs­si­ge Unter­neh­mer ihre im Inland abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­trä­ge ver­gü­tet erhal­ten. Nach einer Neu­re­ge­lung im Jahr 2010 muss der erfor­der­li­che Antrag auf elek­tro­ni­schem Weg gestellt wer­den. Die­se Form soll das Ver­fah­ren ver­ein­fa­chen, macht aber die bis dahin erfor­der­li­che Über­sen­dung von Ori­gi­nal­un­ter­la­gen unmög­lich. Seit 2010 hat der Antrag­stel­ler daher die Rech­nun­gen, aus denen sich die zu ver­gü­ten­den Vor­steu­er­be­trä­ge erge­ben, “auf elek­tro­ni­schem Weg” in Kopie zu über­mit­teln.

Im Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin die auf elek­tro­ni­schem Weg ein­zu­rei­chen­den Rech­nungs­ko­pi­en nicht vom Ori­gi­nal der Rech­nung, son­dern von einer Rech­nungs­ko­pie, die mit dem Zusatz “Copy 1” ver­se­hen war, ange­fer­tigt. Das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern ver­sag­te des­halb den Vor­steu­er­ab­zug. Der hier­ge­gen ein­ge­reich­ten Kla­ge gab das Finanz­ge­richt statt.

Der BFH bestä­tig­te die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz. Nach sei­nem Urteil han­delt es sich bei der Kopie einer Kopie des Ori­gi­nals mit­tel­bar um eine Kopie des Ori­gi­nals und damit um eine ori­gi­nal­ge­treue Repro­duk­ti­on. Für ein Erfor­der­nis, die elek­tro­ni­sche Kopie von einer Ori­gi­nal­ur­kun­de anzu­fer­ti­gen, sei kein Sach­grund ersicht­lich. Anders als nach der bis 2009 gel­ten­den Rechts­la­ge, nach der Rech­nun­gen im Ori­gi­nal ein­zu­rei­chen waren, bestehe jetzt kei­ne Mög­lich­keit mehr, auf dem über­mit­tel­ten Doku­ment Mar­kie­run­gen anzu­brin­gen, um eine wie­der­hol­te miss­bräuch­li­che Nut­zung einer Rech­nung im Ver­gü­tungs­ver­fah­ren zu ver­hin­dern. Der BFH betont zudem den Grund­satz der rechts­schutz­ge­wäh­ren­den Aus­le­gung von Ver­fah­rens­vor­schrif­ten.

Zu beach­ten ist, dass sich die Rechts­la­ge ab 2015 wie­der­um geän­dert hat. Nach dem heu­te gel­ten­den Recht müs­sen ein­ge­scann­te Ori­gi­na­le ein­ge­reicht wer­den. Über die Recht­mä­ßig­keit die­ses Erfor­der­nis­ses hat­te der BFH im jetzt ent­schie­de­nen Streit­fall nicht zu ent­schei­den.

sie­he auch: Urteil des V. Senats vom 17.5.2017 — V R 5416

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