Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 28 vom 30. März 2016

Steu­er­an­sprü­che ver­jäh­ren nicht am Wochen­en­de

Urteil vom 20.01.16 VI R 1415

Fällt das Jah­res­en­de auf einen Sonn­tag, einen gesetz­li­chen Fei­er­tag oder einen Sams­tag, endet die Fest­set­zungs­frist für Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis erst mit Ablauf des nächst­fol­gen­den Werk­tags, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 20. Janu­ar 2016 VI R 1415 ent­schie­den hat.

Im Streit­fall bean­trag­te ein Arbeit­neh­mer für 2007 die sog. Antrags­ver­an­la­gung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG). Der Antrag ist inner­halb der sog. Fest­set­zungs­frist zu stel­len. Die­se Frist beginnt mit Ablauf des Jah­res der Steu­er­ent­ste­hung und beträgt vier Jah­re. Der Antrag ging im kon­kre­ten Fall beim Finanz­amt (FA) erst am 2. Janu­ar 2012 ein. FA und Finanz­ge­richt (FG) sahen dies als ver­spä­tet an, da die Fest­set­zungs­frist bereits mit Ablauf des 31. Dezem­ber 2011 geen­det habe.

Dem ist der BFH ent­ge­gen­ge­tre­ten. Der Klä­ger habe den gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG erfor­der­li­chen Antrag recht­zei­tig gestellt. Zwar ver­jäh­re die Ein­kom­men­steu­er 2007 eigent­lich mit Ablauf des Jah­res 2011. Als Beson­der­heit sei aber zu berück­sich­ti­gen, dass das Jah­res­en­de 2011 auf einen Sams­tag gefal­len sei. In einem sol­chen Fall tre­te Ver­jäh­rung nicht mit Ablauf des 31. Dezem­ber, son­dern nach § 108 Abs. 3 der Abga­ben­ord­nung erst mit Ablauf des nächs­ten Werk­ta­ges und damit am 2. Janu­ar 2012 ein. Folg­lich sei der Klä­ger –ent­ge­gen der Auf­fas­sung von FA und FG– für 2007 zur Ein­kom­men­steu­er zu ver­an­la­gen.

Die Ent­schei­dung des BFH ist auch für die Ver­jäh­rung zum Jah­res­en­de 2016 von Bedeu­tung, da der 31. Dezem­ber 2016 auf einen Sams­tag fällt.

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