Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 59 vom 07. Sep­tem­ber 2016

Abfin­dungs­zah­lung an Erb­prä­ten­den­ten als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzugs­fä­hig

Urteil vom 15.6.2016 II R 2415

Ent­rich­tet ein Erbe eine Abfin­dungs­zah­lung an den wei­chen­den Erb­prä­ten­den­ten zur Been­di­gung eines gericht­li­chen Rechts­streits wegen der Erben­stel­lung, ist die­se als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzugs­fä­hig. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 15. Juni 2016 II R 2415 ent­schie­den.

Im Streit­fall hat­te die Erb­las­se­rin zunächst in einem nota­ri­el­len Tes­ta­ment die Klä­ge­rin und deren Ehe­mann als Erben zu glei­chen Tei­len ein­ge­setzt. Kurz vor ihrem Tod ord­ne­te sie hand­schrift­lich an, dass ihr Finanz­be­ra­ter Allein­er­be sein soll­te. Der nach dem Tod der Erb­las­se­rin vor dem Nach­lass­ge­richt geführ­te Streit um die Erben­stel­lung ende­te in einem Ver­gleich. Dar­in nahm der Finanz­be­ra­ter sei­nen Antrag auf Ertei­lung eines Erb­scheins gegen Zah­lung einer Abfin­dungs­sum­me von 160.000 € durch die Ehe­leu­te zurück. Dar­auf­hin wur­de den Ehe­leu­ten ein gemein­schaft­li­cher Erb­schein erteilt, der die­se als (Mit-)Erben zu glei­chen Tei­len aus­weist. Das Finanz­amt setz­te gegen die Klä­ge­rin Erb­schaft­steu­er fest, ohne die antei­li­ge Abfin­dungs­zah­lung bei der Ermitt­lung des steu­er­pflich­ti­gen Erwerbs zum Abzug zu berück­sich­ti­gen. Das Finanz­ge­richt (FG) gab der dage­gen erho­be­nen Kla­ge statt.

Der BFH bestä­tig­te die Vor­ent­schei­dung des FG. Die Abfin­dungs­zah­lung, die der Erbe an den wei­chen­den Erb­prä­ten­den­ten zur Been­di­gung eines gericht­li­chen Rechts­streits wegen Klä­rung der Erben­stel­lung ent­rich­tet, ist als Nach­lass­ver­bind­lich­keit nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 des Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungs­teu­er­ge­set­zes abzugs­fä­hig. Ein Abzug von Erwerbs­kos­ten als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten setzt einen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Erlan­gung des Erwerbs vor­aus. Der Begriff der Erwerbs­kos­ten ist dabei grund­sätz­lich weit aus­zu­le­gen. Nach dem Urteil des BFH hän­gen Kos­ten, die dem letzt­end­lich bestimm­ten Erben infol­ge eines Rechts­streits um die Erben­stel­lung ent­ste­hen, regel­mä­ßig unmit­tel­bar mit der Erlan­gung des Erwerbs zusam­men.

Ein Grund­satz kor­re­spon­die­ren­der Steu­er­bar­keit besteht im Übri­gen nicht. So steht dem Abzug als Nach­lass­ver­bind­lich­keit beim Zah­len­den nicht ent­ge­gen, dass beim Zah­lungs­emp­fän­ger kein der Erb­schaft­steu­er unter­lie­gen­der Erwerb vor­liegt. Daher ver­neint der BFH einen Wider­spruch zu sei­ner Recht­spre­chung, nach der beim wei­chen­den Erb­prä­ten­den­ten, der eine Abfin­dungs­zah­lung dafür erhält, dass er die Erben­stel­lung nicht mehr bestrei­tet, kein der Erb­schaft­steu­er unter­lie­gen­der Erwerb vor­liegt.

sie­he auch: Urteil des II. Senats vom 15.6.2016 — II R 2415 -

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