(Kiel) Mit Urteil vom 8. Okto­ber 2014 hat der VI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) ent­schie­den, dass eine Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung auch wirk­sam per Fax an das Finanz­amt (FA) über­mit­telt wer­den kann.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 7.01.2015 zu sei­nem Urteil vom 8. Okto­ber 2014 (VII R 8213).

Die Klä­ge­rin erziel­te im Streit­jahr 2007 aus­schließ­lich Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Über den Inhalt der von ihrer Steu­er­be­ra­te­rin erstell­ten Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2007 hat­te sich die Klä­ge­rin aus­schließ­lich tele­fo­nisch infor­miert und das ihr zuge­fax­te Deck­blatt der Erklä­rung unter­schrie­ben. Die Steu­er­be­ra­te­rin über­mit­tel­te dem FA die Steu­er­erklä­rung über das ELS­TER-Por­tal ohne Zer­ti­fi­zie­rung. Beim FA ging am 30. Dezem­ber 2011 die hier­zu gehö­ren­de kom­pri­mier­te Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ein, deren ers­te Sei­te das zuge­fax­te Deck­blatt mit der tele­ko­pier­ten Unter­schrift der Klä­ge­rin war. Erst im Janu­ar 2012 unter­schrieb die Klä­ge­rin erneut das Deck­blatt der Erklä­rung an Amts­stel­le. Das FA lehn­te den Antrag auf Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er 2007 wegen Ablaufs der Fest­set­zungs­frist ab. Das Finanz­ge­richt (FG) gab der hier­ge­gen erho­be­nen Kla­ge statt.

Der BFH bestä­tigt die Ent­schei­dung des FG. Eine Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung kann danach auch wirk­sam per Fax an das FA über­mit­telt wer­den. Denn für die Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung gilt inso­weit nichts ande­res als für die Über­mitt­lung frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze, für die höchst­rich­ter­lich bereits ent­schie­den ist, dass eine Über­mitt­lung per Tele­fax in allen Gerichts­zwei­gen unein­ge­schränkt zuläs­sig ist (vgl. Beschluss des Gemein­sa­men Senats der Obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des vom 5. April 2000 GmS-OGB 198). Durch das Erfor­der­nis der Schrift­lich­keit soll sicher­ge­stellt wer­den, dass Per­son und Inhalt der Erklä­rung ein­deu­tig fest­ge­stellt wer­den kön­nen und dass es sich nicht ledig­lich um einen Ent­wurf han­delt. Die­se Zwe­cke wer­den auch bei der Über­mitt­lung einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung per Fax gewahrt.

Dabei ist nicht erfor­der­lich, dass der Steu­er­pflich­ti­ge den Inhalt der Erklä­rung tat­säch­lich in vol­lem Umfang zur Kennt­nis genom­men hat. Denn mit der auf der Erklä­rung geleis­te­ten Unter­schrift macht sich der Steu­er­pflich­ti­ge deren Inhalt zu eigen und über­nimmt dafür die Ver­ant­wor­tung.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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