(Kiel) Unter­halts­leis­tun­gen sind auch bei einer Steu­er­nach­zah­lung für einen mehr­jäh­ri­gen Zeit­raum als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 27.07.2016 zu sei­nem Urteil vom 28. April 2016 — VI R 2115.

Im Streit­fall erziel­te der Klä­ger Ein­künf­te aus frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit und gewähr­te sei­nen bei­den voll­jäh­ri­gen Söh­nen, die aus­wär­tig stu­dier­ten, Unter­halt in Höhe von jeweils 8.004 €. Die­se Auf­wen­dun­gen mach­te er in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gemäß § 33a Abs. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) gel­tend. Danach ermä­ßigt sich die Ein­kom­men­steu­er dadurch, dass Auf­wen­dun­gen, die dem Steu­er­pflich­ti­gen für den Unter­halt einer ihm oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son erwach­sen, bis zu einer Höchst­gren­ze vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den. Vor­aus­set­zung ist hier­für ins­be­son­de­re, dass dem Leis­ten­den nach Abzug der Unter­halts­leis­tun­gen noch ange­mes­se­ne Mit­tel zur Bestrei­tung des eige­nen Lebens­be­darfs ver­blei­ben (sog. Opfer­gren­ze).

Das Finanz­amt berück­sich­tig­te die Unter­halts­leis­tun­gen im Hin­blick auf die­se Opfer­gren­ze nicht. Der Klä­ger habe zwar im Streit­jahr –nach einem Drei­jah­res­mit­tel berech­net– ein Jah­res­ein­kom­men in Höhe von etwa 480.000 € erzielt. Dem stün­den im Streit­jahr jedoch Ein­kom­men­steu­er­nach­zah­lun­gen für die Jah­re 2010 bis 2012 in Höhe von ca. 564.000 € gegen­über.

Dem­ge­gen­über hat­te das Finanz­ge­richt (FG) die Unter­halts­leis­tun­gen zum Abzug nach § 33a EStG zuge­las­sen. Der BFH hat das Urteil des FG im Ergeb­nis bestä­tigt. Zwar sind auch nach der Recht­spre­chung des BFH Steu­er­zah­lun­gen bei der Berech­nung des maß­geb­li­chen Net­to­ein­kom­mens grund­sätz­lich in dem Jahr zu berück­sich­ti­gen, in dem sie gezahlt wur­den. Steu­er­zah­lun­gen für meh­re­re Jah­re dür­fen jedoch nicht zu erheb­li­chen Ver­zer­run­gen des unter­halts­recht­lich maß­geb­li­chen Ein­kom­mens im Jahr der Unter­halts­leis­tung füh­ren, wie der BFH in sei­nem neu­en Urteil betont. Daher sind die im maß­geb­li­chen Drei­jah­res­zeit­raum geleis­te­ten durch­schnitt­li­chen Steu­er­zah­lun­gen zu ermit­teln und vom “Durch­schnitts­ein­kom­men” des Streit­jah­res abzu­zie­hen. Somit war das für den maß­geb­li­chen Drei­jah­res­zeit­raum (2010 bis 2012) ermit­tel­te Durch­schnitts­ein­kom­men des Klä­gers in Höhe von ca. 480.000 € nur um eine durch­schnitt­li­che Steu­er­zah­lung in Höhe von ca. 188.000 € zu ver­min­dern. Dem Klä­ger waren danach auch unter Berück­sich­ti­gung der Unter­halts­leis­tun­gen an die bei­den Söh­ne ange­mes­se­ne Mit­tel zur Bestrei­tung des eige­nen Lebens­be­darfs ver­blie­ben.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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