(Kiel) Der VI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) hat — zum bis ein­schließ­lich Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2013 gel­ten­den steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­recht — ent­schie­den, dass ein Arbeit­neh­mer nicht allein des­halb ohne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te tätig ist, weil er eine Pro­be­zeit ver­ein­bart hat, unbe­dingt ver­set­zungs­be­reit oder befris­tet beschäf­tigt ist und des­halb für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te nicht die tat­säch­li­chen Kos­ten, son­dern nur die Ent­fer­nungs­pau­scha­le gel­tend machen kann.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 21.01.2015 zu sei­nem Urteil vom 6. Novem­ber 2014 – VI R 2114.

Der Klä­ger war im Streit­jahr 2011 am Betriebs­sitz sei­nes Arbeit­ge­bers nicht­selb­stän­dig tätig. Sein Arbeits­ver­hält­nis war auf ein Jahr befris­tet. Die Pro­be­zeit betrug sechs Mona­te. In sei­ner Steu­er­erklä­rung für das Streit­jahr mach­te der Klä­ger sei­ne tat­säch­li­chen Fahrt­kos­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te erfolg­los als Wer­bungs­kos­ten gel­tend. Bei einem Pro­be­ar­beits­ver­hält­nis, das zudem auf ein Jahr befris­tet gewe­sen sei, sei der Arbeit­neh­mer der betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers nicht dau­er­haft zuge­ord­net. Er ver­fü­ge des­halb über kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te. Fahr­kos­ten sei­en nicht ledig­lich im Rah­men der Ent­fer­nungs­pau­scha­le, son­dern wie bei einer Aus­wärts­tä­tig­keit nach Dienst­rei­se­grund­sät­zen zu berück­sich­ti­gen. Ein­spruch und Kla­ge blie­ben ohne Erfolg.

Der BFH bestä­tig­te die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts. Der Klä­ger war im Streit­jahr am Betriebs­sitz sei­nes Arbeit­ge­bers und damit in einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) dau­er­haft tätig. Denn er hat die­se Ein­rich­tung wäh­rend sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit, d.h. fort­dau­ernd und immer wie­der (dau­er­haft) auf­ge­sucht. Der Umstand, dass der Klä­ger sei­ne Tätig­keit dort nur auf ein Jahr befris­tet aus­ge­übt hat und zudem die ers­ten sechs Mona­te sei­nes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses mit einer Pro­be­zeit belegt waren, steht der Dau­er­haf­tig­keit der Zuord­nung nach dem Betriebs­sitz des Arbeit­ge­bers nicht ent­ge­gen. Auch in die­sen Fäl­len sucht er die Tätig­keits­stät­te nicht nur gele­gent­lich, son­dern — wenn auch nur für die Dau­er sei­nes befris­te­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses oder in der Pro­be­zeit — fort­dau­ernd und immer wie­der auf.

Mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 2014 hat der Gesetz­ge­ber die­se von den Finanz­be­hör­den seit jeher ver­tre­te­ne Rechts­auf­fas­sung in § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG gesetz­lich fest­ge­schrie­ben.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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