(Kiel)  Mit (noch nicht rechts­kräf­ti­gem) Urteil vom 23. Febru­ar 2016 (1 K 207815) hat das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz (FG) ent­schie­den, dass durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­le (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz — EStG) sämt­li­che Auf­wen­dun­gen abge­gol­ten sind, die einem Arbeit­neh­mer für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te ent­ste­hen.

Dies bedeu­tet, dass auch Unfall­kos­ten und unfall­be­ding­te Krank­heits­kos­ten nicht zusätz­lich gel­tend gemacht wer­den kön­nen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz (FG) vom 6.04.2016 zu die­sem Urteil.

Die Klä­ge­rin ist Ange­stell­te und hat­te im Jahr 2014 auf der Fahrt zur Arbeits­stät­te mit ihrem Kraft­fahr­zeug einen Unfall. Danach klag­te sie über Schmer­zen im Kopf- und Nacken­be­reich, das Fahr­zeug muss­te (für ca. 7.000 €) repa­riert wer­den. Die Repa­ra­tur­kos­ten und die ent­stan­de­nen Behand­lungs­kos­ten (Reha-Kli­nik usw.) wur­den nur zum Teil von drit­ter Sei­te erstat­tet. Die selbst getra­ge­nen Kos­ten (Repa­ra­tur­kos­ten ca. 280 €, Krank­heits­kos­ten ca. 660 €) mach­te sie anschlie­ßend mit ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung als Wer­bungs­kos­ten gel­tend.

Das beklag­te Finanz­amt erkann­te die Repa­ra­tur­kos­ten für das Fahr­zeug als Wer­bungs­kos­ten an, nicht hin­ge­gen die Krank­heits­kos­ten, die – so das Finanz­amt – allen­falls als sog. außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­ti­gungs­fä­hig wären. Auch dies schei­de hier aller­dings aus, weil der Betrag (660 €) die nach dem Gesetz zumut­ba­re Eigen­be­las­tung nicht über­schrei­te.

Dage­gen erhob die Klä­ge­rin beim FG Kla­ge, die aller­dings erfolg­los blieb. Auch das FG ver­trat die Auf­fas­sung, dass kein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für die Behand­lungs­kos­ten in Betracht kom­me. Die Ent­fer­nungs­pau­scha­le decke nach dem aus­drück­li­chen Wort­laut des Geset­zes (§ 9 Abs. 2 Satz 1 EStG) „sämt­li­che Auf­wen­dun­gen“ ab, die durch die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te ent­ste­hen, also auch außer­ge­wöhn­li­che Kos­ten. Dies die­ne dem vom Gesetz­ge­ber bezweck­ten Ziel der Steu­er­ver­ein­fa­chung und der Ver­mei­dung von Rechts­strei­tig­kei­ten über die Fra­ge, ob noch gewöhn­li­che oder schon außer­ge­wöhn­li­che Auf­wen­dun­gen vor­lie­gen. Das beklag­te Finanz­amt hät­te daher fol­ge­rich­tig auch die Repa­ra­tur­kos­ten für das Fahr­zeug nicht zusätz­lich zur Ent­fer­nungs­pau­scha­le als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­ti­gen dür­fen.

Ein Rechts­mit­tel hat das Gericht nicht zuge­las­sen, d.h. der Klä­ger kann nur eine sog. Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­le­gen.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – ver­wies.
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Jörg Pas­sau
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