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06.09.2010
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Pressemitteilungen
Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige

(Kiel) Mit soeben veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert.

Bundesfinanzhof zu Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. Mai 2003 IV A 6 -S 2140- 8/03 (BStBl I 2003, 240) nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, möglich sind; unternehmerbezogene Sanierungen, bei der der Schuldenerlass den Steuerpflichtigen persönlich zugute kommen soll, werden nicht erfasst.

Finanzgericht Münster: Heranziehung der Grundbesitzwerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig?

(Kiel) Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten gem. § 8 Abs. 2 GrEStG in Verbindung mit §§ 138 ff. BewG geäußert und daher die Vollziehung der streitigen Bescheide ausgesetzt.

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Urteile
Einkommensteuer - Zur Frage der Steuerbefreiung für Einnahmen aus einer Tätigkeit als gerichtlicher Sachverständiger gem. § 3 Nr. 12 EStG
Einkommensteuer - Zur Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Professorin, die im Rahmen eines sog. Verbundstudienganges tätig ist und daneben Einkünfte aus selbständig
Zur Frage, ob die Wertberichtigung einer Kaufpreisforderung aus der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft sich gewerbesteuerlich gewinnmindernd auswirkt
Zur Frage des Kindergeldanspruchs ausländischer Staatsangehöriger im Rahmen von Saisonarbeit
Das Deutsch-Türkische Abkommen über Soziale Sicherheit findet auf deutsche Arbeitnehmer - gleich welcher Herkunft - Anwendung
Schuldzinsen aus einem Darlehen können nur insoweit als Sonderwerbungskosten abgezogen, wie das Darlehen tatsächlich zur Finanzierung des Erwerbs der Beteiligung verwendet wurde.
Kraftfahrzeuge einer von einer Stadt gegründeten Anstalt des öffentlichen Rechts sind nicht kraftfahrzeugsteuerbefreit
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62.  Änderung von Wahlrechten nur vor Ablauf der Einspruchsfrist Mittwoch, 30. Juni 2010
63.  Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, Voraussetzung für Aufrechnung des FA gegen ein Steuerguthaben mit Steuerschulden Mittwoch, 30. Juni 2010
64.  Vermögen im Sinne des § 33a Abs. 1 S. 3 EStG Mittwoch, 30. Juni 2010
65.  Finanzgericht Düsseldorf: Gehaltsrückzahlung ist auch dann steuermindernd zu berücksichtigen, wenn das gezahlte Gehalt nicht besteuert wurde Montag, 21. Juni 2010
66.  Wird der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes das Aufent-haltsbestimmungsrecht entzogen, so kann der Vater des Kindes insoweit die Über-tragung des Sorgerechts auf sich beantrag Mittwoch, 16. Juni 2010
67.  Umsatzsteuer - Zur Frage der Umsatzsteuerbarkeit von unentgeltlichen Zuwendungen an Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen (§ 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG) - Abgrenzung zwischen privaten Interessen der Arbe Dienstag, 15. Juni 2010
68.  Betriebsprüfung - Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer erst nach Beginn einer steuerlichen Außenprüfung bekannt gegebenen Prüfungsanordnung sowie zur Frage der steuerlichen Verwertbarkeit zuvor getroffe Dienstag, 15. Juni 2010
69.  Zur Frage der steuerlichen Qualifizierung von Einkünften eines Fußballnationalspielers aus der Teilnahme an Promotions-Maßnahmen des DFB - Abgrenzung zwischen den Einkünften aus Gewerbebetrieb und nic Dienstag, 15. Juni 2010
70.  Zur Frage der Berücksichtigung von Gartengestaltungsaufwendungen vor Einzug in einem Neubau als (vorweggenommene) haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a EStG) Dienstag, 15. Juni 2010
 
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