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09.09.2010
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Finanzgericht Köln weist Klagen gegen Steueridentifikations¬nummer trotz verfassungsrechtlicher Zweifel ab

(Kiel) Der 2. Senat des Finanzgerichts Köln hat in sieben, am 09.09.2010 bekanntgegebenen, (Muster-) Entscheidungen die Klagen gegen die Vergabe der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) abgewiesen.    

Vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind nicht zu versteuern

(Kiel) Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt (FA) aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen) unterliegen nicht der Einkommensteuer.

Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge auch bei Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro Stunde
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden.
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Urteile
Einkommensteuer - Zur Frage der Steuerbefreiung für Einnahmen aus einer Tätigkeit als gerichtlicher Sachverständiger gem. § 3 Nr. 12 EStG
Einkommensteuer - Zur Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Professorin, die im Rahmen eines sog. Verbundstudienganges tätig ist und daneben Einkünfte aus selbständig
Zur Frage, ob die Wertberichtigung einer Kaufpreisforderung aus der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft sich gewerbesteuerlich gewinnmindernd auswirkt
Zur Frage des Kindergeldanspruchs ausländischer Staatsangehöriger im Rahmen von Saisonarbeit
Das Deutsch-Türkische Abkommen über Soziale Sicherheit findet auf deutsche Arbeitnehmer - gleich welcher Herkunft - Anwendung
Schuldzinsen aus einem Darlehen können nur insoweit als Sonderwerbungskosten abgezogen, wie das Darlehen tatsächlich zur Finanzierung des Erwerbs der Beteiligung verwendet wurde.
Kraftfahrzeuge einer von einer Stadt gegründeten Anstalt des öffentlichen Rechts sind nicht kraftfahrzeugsteuerbefreit
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Kfz-Steuer: Rückwirkende Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t verfassungsgemäß

(Kiel) Durch das Dritte Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz vom 21. Dezember 2006 hat der Gesetzgeber die Besteuerung von Wohnmobilen mit Rückwirkung auf den 1. Januar 2006 neu geregelt. Dazu hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass die rückwirkende Inkraftsetzung dieser Neuregelungen nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt.

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Verlorene Aufwendungen beim Hausbau durch Insolvenz der Baufirma sind keine außergewöhnlichen Belastungen.

(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich soeben zu der Frage geäußert, ob verlorene Aufwendungen im Rahmen eines Hausbaus als außergewöhnliche Belastungen (agBel) berücksichtigt werden können.

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Steuerneutrale Sacheinbringung von Namensrechten als wesentliche Betriebsgrundlage

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben über die immer wieder streitige Frage nach einer „liquiditätsschonenden" Buchwertfortführung im Zusammenhang mit einer Sacheinbringung entschieden.

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Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in EU-Mitgliedstaaten generell erst ab dem Veranlagungszeitraum 2002 anwendbar

(Kiel) Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen gemäß § 8 b Abs. 3 KStG auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist unabhängig von der Höhe der Beteiligung generell erstmals im Veranlagungszeitraum 2002 anwendbar.

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Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Musiker

(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass auch einzelne Musiker umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen können.

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