(Kiel) Die Bei­trä­ge einer Rechts­an­walts-GbR zu ihrer eige­nen Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung füh­ren bei den ange­stell­ten Rechts­an­wäl­ten nicht zu Arbeits­lohn.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 1.06.2016 zu sei­nem Urteil vom 10. März 2016 — VI R 5814.

Die Klä­ge­rin, eine Rechts­an­walts­so­zie­tät, die in den Streit­jah­ren in der Rechts­form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) tätig war, hat­te im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung eine Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Die bei ihr ange­stell­ten Rechts­an­wäl­te unter­hiel­ten dar­über hin­aus eige­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­run­gen. Das Finanz­amt sah die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge der Rechts­an­walts-GbR für ihre eige­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung als Arbeits­lohn der ange­stell­ten Rechts­an­wäl­te an. Dem ist der BFH ent­ge­gen­ge­tre­ten.

Dies beruht auf der stän­di­gen Recht­spre­chung, nach der Vor­tei­le, die sich ledig­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zun­gen des Arbeit­ge­bers erwei­sen, bei den Arbeit­neh­mern nicht zu Arbeits­lohn füh­ren.

Daher hat der BFH die Bei­trä­ge der Rechts­an­walts-GbR zu ihrer eige­nen Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung nicht als Arbeits­lohn ange­se­hen. Dies gilt auch, soweit sich der Ver­si­che­rungs­schutz auf Ansprü­che gegen die ange­stell­ten Rechts­an­wäl­te erstreckt. Denn inso­weit han­delt es sich um eine blo­ße Reflex­wir­kung der eigen­be­trieb­li­chen Betä­ti­gung der Rechts­an­walts-GbR. Die Erwei­te­rung des Ver­si­che­rungs­schut­zes dient dazu, der Rechts­an­walts-GbR einen mög­lichst umfas­sen­den Schutz für alle bei ihr beschäf­tig­ten Rechts­an­wäl­te zu gewäh­ren, weil sie nur so errei­chen kann, ihre Haf­tungs­ri­si­ken mög­lichst umfas­send auf den Ver­si­che­rer abzu­wäl­zen.

Das Urteil des BFH bezieht sich aller­dings nur auf die eige­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung der Rechts­an­walts-GbR. Über­nimmt die GbR Bei­trä­ge für eine Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung, die ein bei ihr ange­stell­ter Rechts­an­walt selbst abge­schlos­sen hat, liegt nach der Recht­spre­chung des BFH lohn­steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn vor.

Das Urteil gilt nicht nur für Sozie­tä­ten in der Rechts­form der GbR, son­dern z.B. auch für Ein­zel­kanz­lei­en mit ange­stell­ten Rechts­an­wäl­ten. Die Ent­schei­dung des BFH kann auch für ande­re Berufs­grup­pen wie Steu­er­be­ra­ter von Bedeu­tung sein.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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