(Kiel) Der X. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) hat ent­schie­den, dass auch regel­mä­ßi­ge Fahr­ten eines Betriebs­in­ha­bers zwi­schen sei­nem häus­li­chen Büro und dem Sitz sei­nes ein­zi­gen Auf­trag­ge­bers „Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te“ dar­stel­len. In der­ar­ti­gen Fäl­len wer­den die Fahrt­kos­ten ein­kom­men­steu­er­lich in Höhe fes­ter Beträ­ge abge­setzt („Ent­fer­nungs­pau­scha­le“); auf die Höhe der tat­säch­li­chen Fahrt­kos­ten kommt es hin­ge­gen nicht an.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 4.02.2015 zu sei­nem Urteil vom 22. Okto­ber 2014 — X R 1313.

Der X. Senat hat damit an der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung der für die Gewinn­ein­künf­te zustän­di­gen Sena­te zum Begriff der „Betriebs­stät­te“ fest­ge­hal­ten. Damit hat er sich zugleich von der –für Arbeit­neh­mer gel­ten­den– Recht­spre­chung des VI. Senats abge­grenzt, der in neue­ren Ent­schei­dun­gen den Par­al­lel­be­griff der „regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te“ stark ein­ge­schränkt hat. Ins­be­son­de­re sieht der VI. Senat die betrieb­li­che Ein­rich­tung eines Kun­den des Arbeit­ge­bers nicht als regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te des Arbeit­neh­mers an. Damit kann ein Arbeit­neh­mer in der­ar­ti­gen Fäl­len die tat­säch­li­chen Kos­ten abzie­hen; die Ent­fer­nungs­pau­scha­le ist nicht anwend­bar.

Mit Wir­kung ab dem 1. Janu­ar 2014 hat der Gesetz­ge­ber aller­dings bereits auf die zum Begriff der regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te ergan­ge­ne Recht­spre­chung des VI. Senats reagiert und in § 9 Abs. 4 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes eine Defi­ni­ti­on des Begriffs der „ers­ten Tätig­keits­stät­te“ fest­ge­schrie­ben, die von den Grund­sät­zen der zwi­schen­zeit­li­chen BFH-Recht­spre­chung abweicht. Für Arbeit­neh­mer ist es damit –zunächst durch die Recht­spre­chungs­än­de­rung des VI. Senats, danach durch die Geset­zes­än­de­rung– zu einer mehr­fa­chen Ände­rung der Rechts­la­ge gekom­men. Für Betriebs­in­ha­ber hat die Ent­schei­dung des X. Senats dem­ge­gen­über klar­ge­stellt, dass kei­ne Ände­rung der Rechts­la­ge ein­ge­tre­ten ist.

Für Betriebs­in­ha­ber, die nur einen Auf­trag­ge­ber haben und für ihre regel­mä­ßi­gen Fahr­ten einen Pkw nut­zen, bedeu­tet die nun­meh­ri­ge Ent­schei­dung des X. Senats für die Zeit bis ein­schließ­lich 2013 eine Ein­schrän­kung der Abzugs­mög­lich­kei­ten im Ver­gleich zu Arbeit­neh­mern, weil die tat­säch­li­chen Pkw-Kos­ten die Ent­fer­nungs­pau­scha­le über­stei­gen. Für Nut­zer öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel ergibt sich hin­ge­gen zumeist eine Ver­bes­se­rung, da hier die Ent­fer­nungs­pau­scha­le in der Regel über den tat­säch­li­chen Kos­ten liegt.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de –  ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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