(Kiel) Durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2015 erge­ben sich wie­der zahl­rei­che steu­er­li­che Ände­run­gen. Der Bun­des­tag hat am 4. Dezem­ber 2014 der Beschluss­emp­feh­lung des Finanz­aus­schus­ses zuge­stimmt. Die Ver­ab­schie­dung durch den Bun­des­rat ist für den 19. Dezem­ber 2014 geplant.

Fol­gen­de Ände­run­gen, so der Ham­bur­ger Steu­er­be­ra­ter Cars­ten Nese­mann, Mit­glied im DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, sind geplant:

  1. Umsatz­steu­er­be­frei­ung von Dia­ly­se­leis­tun­gen

Durch die Ände­rung des § 4 Nr. 14 Buch­sta­be b, hh Umsatz­steu­er­ge­setz (UStG) sol­len auch die nicht nach § 95 SGB V zuge­las­se­nen Dia­ly­se­zen­tren mit ihren ent­spre­chen­den Leis­tun­gen von der Umsatz­steu­er befreit wer­den. Damit wird die zwin­gend erfor­der­li­che Wett­be­werbs­gleich­heit her­bei­ge­führt.

  1. Beschei­ni­gun­gen für die Umsatz­steu­er­frei­heit bei kul­tu­rel­len Ver­an­stal­tun­gen Kul­tu­rel­le Leis­tun­gen  pri­vat­wirt­schaft­li­cher Ein­rich­tun­gen (z.B. Thea­ter, Chö­re, Muse­en usw.) sind von der Umsatz­steu­er befreit, wenn die zustän­di­ge Lan­des­be­hör­de bestä­tigt, dass die­se Ein­rich­tun­gen die glei­chen Auf­ga­ben erfül­len wie die Ein­rich­tun­gen unter öffent­li­cher Trä­ger­schaft. Die­se Bestä­ti­gung muss wie auch schon bis­lang vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist für die Umsatz­steu­er bean­tragt wer­den, die Ände­rung in § 4 UStG ist einer klar­stel­len­den Anpas­sung in der Abga­ben­ord­nung geschul­det. Betrof­fe­ne Unter­neh­men soll­ten also auch zukünf­tig dar­auf ach­ten, dass die Beschei­ni­gun­gen immer recht­zei­tig bean­tragt wer­den.
  • Schnell­re­ak­ti­ons­me­cha­nis­mus – Erwei­te­rung des Rever­se-Char­ge-Ver­fah­rens Der Umsatz­steu­er­be­trug nimmt offen­bar immer grö­ße­rer Aus­ma­ße an. Daher soll der Finanz­ver­wal­tung das Recht ein­ge­räumt wer­den, den Anwen­dungs­be­reich der umge­kehr­ten Steu­er­schuld­ner­schaft (Rever­se-Char­ge) kurz­fris­tig auf wei­te­re Leis­tun­gen oder Gegen­stän­de aus­wei­ten zu kön­nen. Vor­aus­set­zung ist, dass es kon­kre­te Anhalts­punk­te für Fäl­le von Steu­er­hin­ter­zie­hung gibt. Zurück­ge­grif­fen wird hier­für auf das Instru­ment der Rechts­ver­ord­nung, die eine Rege­lung außer­halb des nor­ma­len Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens ermög­licht. Nur wenn die Maß­nah­me län­ger­fris­tig auf­recht erhal­ten blei­ben soll, muss die Ände­rung auch im Wege der Geset­zes­än­de­rung gere­gelt wer­den.

Es ist zu erwar­ten, dass die Lis­te der in den Anwen­dungs­be­reich des Ver­fah­rens der Steu­er­schuld­um­kehr fal­len­den Umsät­ze zukünf­tig län­ger wird. Auch wenn hier­ge­gen grund­sätz­lich nichts ein­zu­wen­den ist, bleibt zu hof­fen, dass die­se Ände­run­gen hin­rei­chend genau defi­niert sind und trotz aller Dring­lich­keit ver­nünf­ti­ge Über­gangs­fris­ten zur Anpas­sung der IT-Sys­te­me gewährt wer­den. Die aktu­el­le Dis­kus­si­on um die Steu­er­schuld­um­kehr bei Bau­leis­tun­gen und bestimm­ten Edel­me­tal­len zeigt, wie schwie­rig das im Ein­zel­fall ist.

  1. Monat­li­che Vor­anmel­dun­gen

Exis­tenz­grün­der müs­sen unab­hän­gig von der Höhe ihrer Umsatz­steu­er­zahl­last im Grün­dungs­jahr und im fol­gen­den Jahr monat­li­che Vor­anmel­dun­gen abge­ben. Dies soll der Finanz­ver­wal­tung einen bes­se­ren Ein­blick in die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit geben und hel­fen, Betrugs­fäl­le schnel­ler auf­grei­fen zu kön­nen. Ergän­zend wird nun gere­gelt, dass die Pflicht zur Abga­be von monat­li­chen Vor­anmel­dun­gen auch für Vor­rats­ge­sell­schaf­ten und Fir­men­män­tel besteht, wobei der 2-Jah­res-Zeit­raum zu lau­fen beginnt, wenn die Vor­rats­ge­sell­schaft ihre wirt­schaft­li­che Tätig­keit auf­nimmt bzw. der Fir­men­man­tel über­nom­men wird. Wür­de – wie bis­lang – auf die Grün­dung der Gesell­schaft abge­stellt, wäre zu die­sem Zeit­punkt der 2-Jah­res­zeit­raum mög­li­cher­wei­se schon abge­lau­fen. Die Neu­re­ge­lung gilt erst­mals für Vor­anmel­de­zeit­räu­me, die in 2015 enden (also prak­tisch ab Janu­ar 2015).

  1. Finanz­dienst­leis­tun­gen an Nicht­un­ter­neh­mer mit Sitz im Dritt­land Für die soge­nann­ten Kata­log­leis­tun­gen (§ 3a Abs. 4 UStG) an Nicht­un­ter­neh­mer aus dem Dritt­land bestimmt sich der umsatz­steu­er­li­che Ort der Leis­tung nach dem Sitz / Wohn­sitz des Leis­tungs­emp­fän­gers. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat im Urteil vom 19. Juli 2012 — Rs. C-44/11, Deut­sche Bank, im Hin­blick auf Finanz­dienst­leis­tun­gen ent­schie­den, dass die­se Rege­lung nicht nur für die expli­zit in § 4 Nr. 8 Buch­sta­ben a bis h UStG genann­ten Umsät­ze gilt, son­dern auch für ande­re Umsät­ze von Ban­ken / Ver­si­che­run­gen (z.B. Ver­mö­gens­be­ra­tung). Zukünf­tig kön­nen die­se Leis­tun­gen also eben­falls net­to abge­rech­net wer­den, wenn der nicht­un­ter­neh­me­ri­sche Leis­tungs­emp­fän­ger im Dritt­land wohn­haft ist.
  2. Rever­se Char­ge bei Lie­fe­run­gen von Erd­gas Bei der Lie­fe­rung von Elek­tri­zi­tät zwi­schen inlän­di­schen Unter­neh­men greift das Ver­fah­ren der Steu­er­schuld­um­kehr (Rever­se Char­ge), wenn bei­de Ver­trags­par­tei­en Wie­der­ver­käu­fer Bei der Lie­fe­rung von Erd­gas war dies nicht so ein­deu­tig gere­gelt. Zukünf­tig wird zwin­gend dar­auf abge­stellt, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger „ein Wie­der­ver­käu­fer von Erd­gas ist“. Es han­delt sich um eine Klar­stel­lung, die für Rechts­si­cher­heit sorgt, weil die Eigen­schaft als Wie­der­ver­käu­fer vom Finanz­amt mit­tels Form­blatt bestä­tigt wird.
  • Rever­se Char­ge bei bestimm­ten Metal­len, Selen und Cer­met Durch das Kroa­ti­en­ge­setz wur­de mit Wir­kung vom 1. Okto­ber 2014 der Anwen­dungs­be­reich der Steu­er­schuld­ner­schaft des Leis­tungs­emp­fän­gers auf Lie­fe­run­gen von Edel­me­tal­len, uned­len Metal­len, Selen und Cer­mets erwei­tert. Auf­grund der gene­rel­len For­mu­lie­rung sind hier­von auch Ein­zel­han­dels­um­sät­ze betrof­fen, was hin­sicht­lich der Nach­weis­füh­rung / Bele­ger­stel­lung erheb­li­che Pro­ble­me her­vor­ruft. Ana­log zu der für Mobil­te­le­fo­ne etc. gel­ten­den „Frei­gren­ze“ soll des­halb auch in die­sem Bereich das Ver­fah­ren der Steu­er­schuld­um­kehr nur dann zur Anwen­dung kom­men, wenn die Bemes­sungs­grund­la­ge min­des­tens 5.000 Euro beträgt. Dar­über hin­aus wird der Anwen­dungs­be­reich durch eine Über­ar­bei­tung der Anla­ge 4 zum Umsatz­steu­er­ge­setz ein­ge­schränkt. Zukünf­tig wird im Wesent­li­chen auf Roh­pro­duk­te Hal­ber­zeug­nis­se für die unter­neh­me­ri­sche Wei­ter­ver­wen­dung abge­stellt. Ein­zel­han­dels­fä­hi­ge“ Pro­duk­te (z.B. Stan­gen, Pro­fi­le, Draht, Ble­che, Bän­der und Foli­en) wer­den hin­ge­gen aus der Anla­ge gestri­chen. Die Klar­stel­lung / Ein­schrän­kung ist zu begrü­ßen, eine Ein­zel­fall­be­ra­tung ist aber auch wei­ter­hin zwin­gend ange­ra­ten.

Im Kon­text die­ser Neu­re­ge­lung ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Über­gangs­re­ge­lung, nach der die Betei­lig­ten von der Steu­er­schuld­ner­schaft des Leis­ten­den aus­ge­hen kön­nen, bis zum 30. Juni 2015 aus­ge­wei­tet wur­de.

VIII.        Betriebs­ver­an­stal­tun­gen Abschlie­ßend noch ein Hin­weis auf eine ein­kom­men­steu­er­li­che Ände­rung, die auch Aus­wir­kun­gen auf die Umsatz­steu­er haben soll­te: Gem. Abschnitt 1.8 Abs. 4 Nr. 6 Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­lass unter­lie­gen Zuwen­dun­gen im Rah­men von Betriebs­ver­an­stal­tun­gen nicht als Sach­zu­wen­dung der Umsatz­steu­er, soweit sie sich im übli­chen Rah­men hal­ten. Hier­bei wird auf den Betrag von 110 € abge­stellt. Im Jah­res­steu­er­ge­setz wird gere­gelt, dass es sich zukünf­tig um einen Frei­be­trag han­delt und dass  (ent­ge­gen dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 16. Mai 2013 — VI R 9410) auch sol­che Kos­ten ein­zu­be­zie­hen sind, die kei­ne indi­vi­du­el­le Berei­che­rung des Arbeit­neh­mers her­bei­füh­ren (Gemein­kos­ten, Anmie­tung von Räu­men, Trans­port­kos­ten). Es ist zu erwar­ten, dass der Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­lass mar­gi­nal ange­passt wird, um die­se Ände­rung umsatz­steu­er­lich nach­zu­voll­zie­hen.

Nese­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – ver­wies.

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Cars­ten Nese­mann
Diplom-Finanz­wirt
Steu­er­be­ra­ter
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