V. Senat des Bun­des­fi­nanz­ho­fes (BFH) ent­schie­den, dass die Umsatz­steu­er für die Leis­tun­gen eines insol­venz­be­droh­ten Unter­neh­mers Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sein können.Es han­delt sich um die ers­te Ent­schei­dung eines obers­ten Bun­des­ge­richts zu dem seit 2011 gel­ten­den § 55 Abs. 4 der Insol­venz­ord­nung (InsO). Die Vor­schrift ord­net an, dass bestimm­te Steu­er­an­sprü­che, die durch oder mit Zustim­mung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters im Zeit­raum nach sei­ner Bestel­lung bis zur Insol­venz­eröff­nung begrün­det wor­den sind, im eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gel­ten. Sie sind dann –anders als blo­ße Insol­venz­for­de­run­gen– vor­ran­gig zu befriedigen.Der BFH wen­det sich gegen die Sicht­wei­se der Finanz­ver­wal­tung, die § 55 Abs. 4 InsO auf Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten anwen­det, die auf Umsät­zen beru­hen, denen der schwa­che vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter nicht wider­spro­chen hat. Statt­des­sen ist die Vor­schrift nur nach Maß­ga­be der für den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter bestehen­den recht­li­chen Befug­nis­se anzu­wen­den. Die­se bezie­hen sich aller­dings im Regel­fall nicht auf Leis­tun­gen durch den insol­venz­be­droh­ten Unter­neh­mer, son­dern auf den For­de­rungs­ein­zug und damit auf das Recht des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters, Ent­gel­te für umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen einzuziehen.Die Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters, zu des­sen Guns­ten ein all­ge­mei­ner Zustim­mungs­vor­be­halt besteht und der vom Insol­venz­ge­richt ermäch­tigt wird, die Ent­gelt­for­de­run­gen des Unter­neh­mers ein­zu­zie­hen, führt aller­dings dazu, dass das Ent­gelt unein­bring­lich wird und die Umsatz­steu­er nicht mehr erho­ben wer­den kann. Wird nach­fol­gend durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter trotz­dem Ent­gelt ver­ein­nahmt, ent­steht der Steu­er­an­spruch als Mas­se­ver­bind­lich­keit neu.Die Ent­schei­dung klärt eine für die Pra­xis wich­ti­ge Streit­fra­ge und ist im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren aller Unter­neh­mer, die umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen erbrin­gen, von gro­ßer Bedeu­tung, da § 55 Abs. 4 InsO die Steu­er­schuld zur Mas­se­ver­bind­lich­keit auf­wer­tet.

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