Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 103 vom 14. Dezem­ber 2011 Ein­be­hal­te­ne Zah­lun­gen für nicht erbrach­te Leis­tun­gen umsatz­steu­er­pflich­tig Mit Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2011 V R 3609 hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH)…

(duv)  Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 103 vom 14. Dezem­ber 2011

Ein­be­hal­te­ne Zah­lun­gen für nicht erbrach­te Leis­tun­gen umsatz­steu­er­pflich­tig

Mit Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2011 V R 3609 hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den, dass von einem Unter­neh­mer ver­ein­nahm­te Ent­gel­te auch dann der Umsatz­be­steue­rung unter­lie­gen, wenn der Unter­neh­mer die geschul­de­te Leis­tung nicht erbringt, das Ent­gelt aber gleich­wohl behal­ten darf.

Der Fall betraf eine Flug­ge­sell­schaft, die Flug­be­för­de­run­gen im In- und Aus­land anbie­tet. Kun­den konn­ten Flü­ge zu ermä­ßig­ten Prei­sen, aber ohne Umbu­chungs­mög­lich­keit buchen. Erschien der Flug­gast zum vor­ge­se­he­nen Flug nicht, war die Flug­ge­sell­schaft nach den Ver­trags­be­stim­mun­gen berech­tigt, das Beför­de­rungs­ent­gelt ein­zu­be­hal­ten.

Bei Inlands­flü­gen, so der BFH, erfüllt bereits die Ver­ein­nah­mung des Ent­gelts den Besteue­rungs­tat­be­stand. Er ent­fällt erst wie­der, wenn das Ent­gelt an den Kun­den erstat­tet wird. Da Rück­zah­lun­gen nach den Ver­trags­be­din­gun­gen der Flug­ge­sell­schaft im Streit­fall nicht vor­ge­se­hen waren, hat­te die Flug­ge­sell­schaft die ver­ein­nahm­ten Ent­gel­te trotz unter­blie­be­ner Inan­spruch­nah­me der Beför­de­rungs­leis­tung zu ver­steu­ern. Ob die Flug­ge­sell­schaft gegen­über den nicht erschie­ne­nen Flug­gäs­ten eine Leis­tung erbracht hat­te, ließ der BFH unent­schie­den.

Bei Aus­lands­flü­gen kommt es dar­auf an, ob hier­für Umsatz­steu­er erho­ben wird. Ist das nicht der Fall, so ist auch das Ent­gelt für einen nicht in Anspruch genom­me­nen Flug nicht steu­er­pflich­tig. Hier­zu waren im Streit­fall noch wei­te­re Fest­stel­lun­gen zu tref­fen. Die­se wird das Finanz­ge­richt nach­ho­len müs­sen.

Ob das Urteil auch auf ande­re Fall­ge­stal­tun­gen wie z.B. Stor­no­kos­ten bei Hotel­bu­chun­gen anzu­wen­den ist, hängt von den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­falls ab.

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