Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 11 vom 15. Febru­ar 2017

Fir­men­wa­gen­be­steue­rung: Zuzah­lun­gen des Arbeit­neh­mers min­dern geld­wer­ten Vor­teil

Urteil vom 30.11.2016 VI R 215
Urteil vom 30.11.2016 VI R 4914

Nut­zungs­ent­gel­te und ande­re Zuzah­lun­gen des Arbeit­neh­mers an den Arbeit­ge­ber für die außer­dienst­li­che Nut­zung eines betrieb­li­chen Kfz min­dern den Wert des geld­wer­ten Vor­teils aus der Nut­zungs­über­las­sung. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit zwei Urtei­len vom 30. Novem­ber 2016 (VI R 215 und VI R 4914) zur Kfz-Nut­zung für pri­va­te Fahr­ten und für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te ent­schie­den. Der BFH hat dabei sei­ne Recht­spre­chung zuguns­ten der Steu­er­pflich­ti­gen inso­weit modi­fi­ziert, als nun­mehr nicht nur ein pau­scha­les Nut­zungs­ent­gelt, son­dern auch ein­zel­ne (indi­vi­du­el­le) Kos­ten des Arbeit­neh­mers –ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­be­hör­den– bei Anwen­dung der sog. 1 Pro­zent-Rege­lung steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen sind.

Im ers­ten Fall (Az: VI R 215) hat­ten sich der Klä­ger und sein Arbeit­ge­ber die Kos­ten des Dienst­wa­gens, den der Klä­ger auch für pri­va­te Zwe­cke nut­zen durf­te, geteilt. Der Klä­ger trug sämt­li­che Kraft­stoff­kos­ten (ca. 5.600 €). Die übri­gen PKW-Kos­ten über­nahm der Arbeit­ge­ber. Der geld­wer­te Vor­teil aus der Kfz-Über­las­sung wur­de nach der 1 Pro­zent-Rege­lung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) berech­net und betrug ca. 6.300 €. Der Klä­ger begehr­te, die von ihm im Streit­jahr getra­ge­nen Kraft­stoff­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu berück­sich­ti­gen. Das Finanz­ge­richt (FG) gab der Kla­ge statt und setz­te den Vor­teil aus der Pri­vat­nut­zung ledig­lich in Höhe von 700 € fest.

Der BFH hat die Vor­in­stanz im Ergeb­nis bestä­tigt. Leis­tet der Arbeit­neh­mer an den Arbeit­ge­ber für die außer­dienst­li­che Nut­zung eines Dienst­wa­gens ein Nut­zungs­ent­gelt, min­dert dies den Wert des geld­wer­ten Vor­teils aus der Nut­zungs­über­las­sung. Eben­so ist es, wenn der Arbeit­neh­mer im Rah­men der pri­va­ten Nut­zung ein­zel­ne (indi­vi­du­el­le) Kos­ten (hier: Kraft­stoff­kos­ten) des betrieb­li­chen PKW trägt. Der Umstand, dass der geld­wer­te Vor­teil aus der Kfz-Über­las­sung nach der 1 Pro­zent-Rege­lung ermit­telt wor­den ist, steht dem nach dem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil nicht mehr ent­ge­gen. Der BFH war dem­ge­gen­über bis­lang davon aus­ge­gan­gen, dass vom Arbeit­neh­mer selbst getra­ge­ne Kfz-Kos­ten nicht steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den kön­nen, wenn der Nut­zungs­vor­teil pau­schal nach der sog. 1 Pro­zent-Rege­lung (anstel­le der sog. Fahr­ten­buch­me­tho­de) bemes­sen wird.

Aller­dings kann der Wert des geld­wer­ten Vor­teils aus der Dienst­wa­gen­über­las­sung durch Zuzah­lun­gen des Arbeit­neh­mers ledig­lich bis zu einem Betrag von 0 € gemin­dert wer­den. Ein geld­wer­ter Nach­teil kann aus der Über­las­sung eines Dienst­wa­gens zur Pri­vat­nut­zung nicht ent­ste­hen, und zwar auch dann nicht, wenn die Eigen­leis­tun­gen des Arbeit­neh­mers den Wert der pri­va­ten Dienst­wa­gen­nut­zung und der Nut­zung des Fahr­zeugs zu Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te über­stei­gen. Ein ver­blei­ben­der “Rest­be­trag” bleibt daher ohne steu­er­li­che Aus­wir­kun­gen. Er kann ins­be­son­de­re nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit abge­zo­gen wer­den.

Des­halb hat der BFH die Revi­si­on des Klä­gers im zwei­ten Fall (Az: VI R 4914) zurück­ge­wie­sen. Der Arbeit­neh­mer hat­te für die Pri­vat­nut­zung des Dienst­wa­gens an sei­nen Arbeit­ge­ber ein Nut­zungs­ent­gelt von ca. 6.000 € geleis­tet, das höher als der nach der Fahr­ten­buch­me­tho­de ermit­tel­te geld­wer­te Vor­teil (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) von ca. 4.500 € war und in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung den über­schie­ßen­den Betrag bei sei­nen Arbeit­neh­mer­ein­künf­ten steu­er­min­dernd gel­tend gemacht. Dem sind Finanz­amt und FG ent­ge­gen­ge­tre­ten. Der BFH hat dies bestä­tigt.

sie­he auch: Urteil des VI. Senats vom 30.11.2016 — VI R 215 -, Urteil des VI. Senats vom 30.11.2016 — VI R 4914 -

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