Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 78 vom 21. Dezem­ber 2016
Kein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug bei eige­ner Berei­che­rung auf­grund straf­ba­rer Hand­lung
Urteil vom 20.10.2016 VI R 2715

Macht sich der Arbeit­neh­mer im Zusam­men­hang mit sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit straf­bar, lie­gen kei­ne Wer­bungs­kos­ten vor, wenn er durch die Tat sei­nen Arbeit­ge­ber bewusst schä­di­gen oder sich berei­chern woll­te, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 20. Okto­ber 2016 VI R 2715 ent­schie­den hat.

Im Streit­fall war der Klä­ger war Vor­stands­mit­glied einer AG und war an die­ser betei­ligt. Aus die­ser Akti­en­be­tei­li­gung floss ihm für das Geschäfts­jahr 1997 eine Divi­den­den­zah­lung zu. Nach der Ver­äu­ße­rung der Betei­li­gung und dem Aus­schei­den aus dem Vor­stand wur­de der Klä­ger wegen des Erstel­lens einer fal­schen Bilanz zum 31. Dezem­ber 1997 straf­recht­lich zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen. Über­dies mach­te die AG zivil­ge­richt­lich Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen ihn gel­tend. Der Zivil­rechts­streit wur­de durch einen Ver­gleich been­det. In sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für das Streit­jahr woll­te der Klä­ger Zah­lun­gen von über 1, 2 Mio. € als Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit berück­sich­tigt wis­sen. Finanz­amt und Finanz­ge­richt lehn­ten dies ab. Die Zah­lun­gen sei­en nicht beruf­lich, son­dern pri­vat ver­an­lasst, weil der Klä­ger aus der schä­di­gen­den Hand­lung — ins­be­son­de­re der unrich­ti­gen Dar­stel­lung der Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der AG — einen wirt­schaft­li­chen Vor­teil gezo­gen habe.

Der BFH hat die­se Rechts­auf­fas­sung bestä­tigt. Die Gewinn­aus­schüt­tung, an der der Klä­ger teil­hat­te, wäre ohne den über­höh­ten Gewinn­aus­weis, den der Klä­ger als Vor­stand der AG zu ver­ant­wor­ten hat­te, nicht mög­lich gewe­sen. Zudem hat der Klä­ger dadurch den Wert sei­ner Betei­li­gung ver­fälscht und bei der Ver­äu­ße­rung sei­ner Akti­en einen ansons­ten am Markt nicht zu erzie­len­den Kauf­preis erlangt. In einem sol­chen Fall wer­de der Erwerbs­be­zug von Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen an den geschä­dig­ten Arbeit­ge­ber und beruf­li­chem Fehl­ver­hal­ten auf­ge­ho­ben. Ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug ent­spre­chen­der Auf­wen­dun­gen sei damit aus­ge­schlos­sen.

sie­he auch: Beschluss des VI. Senats vom 20.10.2016 — VI R 2715 -

Infor­ma­tio­nen: