Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 26 vom 19. April 2017

Häus­li­ches Arbeits­zim­mer eines Selb­stän­di­gen

Urteil vom 22.2.2017 III R 916

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes besteht ein Abzugs­ver­bot für Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer; die­ses gilt aller­dings dann nicht, “wenn für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht” (Satz 2). Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Febru­ar 2017 III R 916 ent­schie­den, dass bei einem Selb­stän­di­gen nicht jeder Schreib­tisch­ar­beits­platz in sei­nen Betriebs­räu­men zwangs­läu­fig einen sol­chen zumut­ba­ren “ande­ren Arbeits­platz” dar­stellt.

Im Urteils­fall war der als Logo­pä­de selb­stän­dig täti­ge Klä­ger in zwei Pra­xen in ange­mie­te­ten Räu­men tätig, die weit über­wie­gend von sei­nen vier Ange­stell­ten genutzt wur­den. Für Ver­wal­tungs­ar­bei­ten nutz­te er ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer. Das Finanz­ge­richt (FG) gelang­te auf­grund einer Wür­di­gung der kon­kre­ten Umstän­de zu der Auf­fas­sung, dass eine Erle­di­gung der Büro­ar­bei­ten in den Pra­xis­räu­men — auch außer­halb der Öff­nungs­zei­ten — nicht zumut­bar sei, so dass die Auf­wen­dun­gen für das häus­li­che Arbeits­zim­mer begrenzt (Höchst­be­trag: 1.250 €) abzugs­fä­hig sei­en.

Dem folg­te der BFH. Soweit die Nut­zung des Arbeits­plat­zes in einer Wei­se ein­ge­schränkt ist, dass der Steu­er­pflich­ti­ge in sei­nem häus­li­chen Arbeits­zim­mer einen nicht uner­heb­li­chen Teil sei­ner beruf­li­chen oder betrieb­li­chen Tätig­keit ver­rich­ten muss, kommt das Abzugs­ver­bot nach sei­nem Sinn und Zweck nicht zum Tra­gen. Auch der selb­stän­dig Täti­ge kann daher auf ein (zusätz­li­ches) häus­li­ches Arbeits­zim­mer ange­wie­sen sein. Ob dies der Fall ist, muss die Tat­sa­chen­in­stanz (das FG) anhand objek­ti­ver Umstän­de des Ein­zel­falls klä­ren. Anhalts­punk­te kön­nen sich sowohl aus der Beschaf­fen­heit des Arbeits­plat­zes (Grö­ße, Lage, Aus­stat­tung) als auch aus den Rah­men­be­din­gun­gen sei­ner Nut­zung (Umfang der Nut­zungs­mög­lich­keit, Zugang zum Gebäu­de, zumut­ba­re Mög­lich­keit der Ein­rich­tung eines außer­häus­li­chen Arbeits­zim­mers) erge­ben. Im Streit­fall ergab sich aus den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten (Nut­zung der Räu­me durch die Ange­stell­ten, Tätig­keit des Klä­gers außer­halb der Pra­xis, die Grö­ße, die Aus­stat­tung, die kon­kre­te Nut­zung der Pra­xis­räu­me durch die vier Ange­stell­ten, Ver­trau­lich­keit der für die Büro­tä­tig­keit erfor­der­li­chen Unter­la­gen und den Umfang der Büro- und Ver­wal­tungs­tä­tig­kei­ten) eine Unzu­mut­bar­keit der Nut­zung der Pra­xis­räu­me als außer­häus­li­ches Arbeits­zim­mer.

sie­he auch: Urteil des III. Senats vom 22.2.2017 — III R 916 -

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