(Kiel)  Der 4. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat soeben erneut bekräf­tigt, dass die Gewäh­rung von Kin­der­geld ab dem Jahr 2012 auch für ver­hei­ra­te­te Kin­der in einer Erst­aus­bil­dung nicht mehr von deren Ein­künf­ten abhän­gig ist (so schon: Urteil vom 30. Novem­ber 2012, 4 K 156912 Kg). 

Daher kön­ne — so der Senat — auch ein etwai­ger Unter­halts­an­spruch gegen­über dem Ehe­part­ner des Kin­des einem Kin­der­geld­an­spruch grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen ste­hen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Finanz­ge­richts (FG) Müns­ter vom 30.10.2013 zu sei­nem Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2013 (4 K 414612 Kg).

Im Streit­fall hat­te die Fami­li­en­kas­se zunächst für die 1988 gebo­re­ne, ver­hei­ra­te­te Toch­ter des Klä­gers, die ein Stu­di­um absol­viert, Kin­der­geld fest­ge­setzt. Spä­ter hob sie jedoch die Kin­der­geld­fest­set­zung auf, und zwar ab Janu­ar 2012 unter Hin­weis dar­auf, dass bei einem ver­hei­ra­te­ten Kind nicht mehr die Eltern, son­dern der Ehe­gat­te zum Unter­halt ver­pflich­tet sei. Die­se Ver­fah­rens­wei­se ent­spricht einer bun­des­weit für die Fami­li­en­kas­sen gel­ten­den Ver­wal­tungs­an­wei­sung.

Zum Hin­ter­grund: Bis zum Jahr 2012 hing die Gewäh­rung von Kin­der­geld unter ande­rem davon ab, dass die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des unter dem gesetz­li­chen Grenz­be­trag von zuletzt 8.004 EUR lagen. Dabei war auch das Ein­kom­men eines unter­halts­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten des Kin­des rele­vant. Ab 2012 sieht § 32 Abs. 4 EStG dem­ge­gen­über vor, dass ein Kind in Erst­aus­bil­dung unab­hän­gig vom Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen ist. Nach Abschluss der erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung bzw. eines Erst­stu­di­ums wird es hin­ge­gen nur dann berück­sich­tigt, wenn es kei­ner bzw. nur einer gering­fü­gi­gen Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht.

Das Finanz­ge­richt Müns­ter gab dem Klä­ger Recht. Das Gesetz — so der Senat — sehe ab 2012 für Kin­der in einer Erst­aus­bil­dung weder eine Ein­kunfts­gren­ze vor, noch mache es den Kin­der­geld­an­spruch vom Vor­lie­gen einer typi­schen Unter­halts­si­tua­ti­on für die Eltern abhän­gig. Daher sei das Ein­kom­men des Ehe­part­ners der Toch­ter des Klä­gers nicht rele­vant.

Der Senat hat wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof zuge­las­sen.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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