Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 14 vom 22. Febru­ar 2017

Ver­trau­ens­schutz bei ein­ver­nehm­li­cher Streit­bei­le­gung vor dem Finanz­ge­richt

Urteil vom 6.7.2016 X R 5713

Ein Finanz­amt (FA) ver­stößt gegen den Grund­satz von Treu und Glau­ben, wenn es zunächst auf­grund einer ein­ver­nehm­li­chen Been­di­gung eines Finanz­rechts­streits den ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheid zwar auf­hebt, im Anschluss dar­an aber erneut einen inhalts­glei­chen Ver­wal­tungs­akt erlässt. Nach dem Urteil vom 6. Juli 2016 X R 5713 des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) liegt dann ein Ver­stoß gegen das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens (“veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um”) vor.

Im Urteils­fall hat­te sich das FA mit der Klä­ge­rin in einer einen Fest­stel­lungs­be­scheid (Steu­er­be­scheid) betref­fen­den Finanz­streit­sa­che nach einem ent­spre­chen­den Hin­weis des Finanz­ge­richts (FG) zunächst dahin­ge­hend ver­stän­digt, den in Streit ste­hen­den Ände­rungs­be­scheid noch wäh­rend der münd­li­chen Ver­hand­lung auf­zu­he­ben und den Rechts­streit in der Haupt­sa­che für erle­digt zu erklä­ren. Im Gegen­zug nahm die Klä­ge­rin ihren Ein­spruch zurück und erklär­te den Rechts­streit eben­falls in der Haupt­sa­che für erle­digt. Kur­ze Zeit spä­ter erließ das FA einen inhalts­glei­chen Ände­rungs­be­scheid, den es nun­mehr auf eine ande­re Rechts­grund­la­ge stütz­te. Das von der Klä­ge­rin erneut ange­ru­fe­ne FG hob den Zweit­be­scheid auf, weil die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der vom FA beab­sich­tig­ten Kor­rek­tur des Steu­er­be­scheids im Urteils­fall nicht gege­ben gewe­sen sei­en.

Der BFH hat die vor­in­stanz­li­che Ent­schei­dung im Ergeb­nis bestä­tigt. Das FA sei auf­grund sei­nes Ver­hal­tens in der ers­ten münd­li­chen Ver­hand­lung nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben dar­an gehin­dert gewe­sen, im Nach­gang einen inhalts­glei­chen Steu­er­be­scheid erneut zu erlas­sen. Ent­schei­dend hier­für sei die zwi­schen den Betei­lig­ten getrof­fe­ne ver­fah­rens­be­en­den­de Abspra­che vor dem FG. Indem das FA danach den ers­ten Ände­rungs­be­scheid mit Zustim­mung der Klä­ge­rin auf­ge­ho­ben und den Rechts­streit ohne jede Ein­schrän­kung oder Bedin­gung für erle­digt erklärt habe, sei auf Sei­ten der Klä­ge­rin ein Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen wor­den. Die­ser habe zu einer wirt­schaft­li­chen Dis­po­si­ti­on der Klä­ge­rin geführt, da die Klä­ge­rin durch die Rück­nah­me des Ein­spruchs und die kor­re­spon­die­ren­de Erle­di­gungs­er­klä­rung ihren ver­fah­rens­recht­li­chen Besitz­stand auf­ge­ge­ben habe. Infol­ge des ziel­stre­bi­gen und vor­be­halts­lo­sen Hin­wir­kens des FA auf eine umge­hen­de Been­di­gung des Finanz­ge­richts­pro­zes­ses “ohne Urteil” habe sie unein­ge­schränkt dar­auf ver­trau­en dür­fen, die Finanz­be­hör­de wer­de sich dazu auch künf­tig nicht mehr in Wider­spruch set­zen.

Mit die­ser Ent­schei­dung hat der BFH sei­ne Recht­spre­chung zum Ver­trau­ens­schutz der Steu­er­pflich­ti­gen auf Fäl­le der Ver­ein­ba­rung einer ein­ver­nehm­li­chen Streit­bei­le­gung vor dem FG aus­ge­wei­tet.

sie­he auch: Urteil des X. Senats vom 6.7.2016 — X R 5713 -

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