Hat der Erb­las­ser in sei­nem Tes­ta­ment eine “Vor­erb­schaft” ange­ord­net, so kann der als Vor­er­be Bedach­te in der Regel nur ein­ge­schränkt wirk­sam über das Erbe ver­fü­gen. Wenn er Gegen­stän­de ver­schenkt oder deut­lich unter Wert abgibt, kann der Nach­er­be sie gege­be­nen­falls sogar vom Emp­fän­ger zurück­verl…

(duv) …angen.
Das zeigt ein vom Land­ge­richt Coburg jetzt rechts­kräf­tig ent­schie­de­ner Fall, bei dem eine Nach­er­bin erfolg­reich die Unwirk­sam­keit eines umfang­rei­chen Grund­stücks­ge­schäfts gel­tend mach­te. Die Vor­er­ben hat­ten die Grund­stü­cke dem Beklag­ten zu etwas mehr als der Hälf­te ihres tat­säch­li­chen Werts über­las­sen. Weil die­ser Ver­trag die Nach­er­bin beein­träch­tig­te, ist er unwirk­sam.
Sach­ver­halt
Die Erb­las­se­rin, die über umfang­rei­chen Grund­be­sitz ver­füg­te, hat­te in ihrem Tes­ta­ment zwei Vor­er­ben und nach deren Tod die Klä­ge­rin als Nach­er­bin ein­ge­setzt. Die Vor­er­ben über­tru­gen dem Beklag­ten die Grund­stü­cke gegen ein Tausch­grund­stück sowie Zah­lung von 185.000 €. Nach dem Tod der Vor­er­ben mach­te die Nach­er­bin gel­tend, das sei viel zu bil­lig gewe­sen und daher teil­wei­se eine Schen­kung. Das Rechts­ge­schäft sei des­halb unwirk­sam und sie die recht­mä­ßi­ge Eigen­tü­me­rin der Grund­stü­cke.
Gerichts­ent­schei­dung
Das Land­ge­richt Coburg — bestä­tigt durch das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg — gab der Klä­ge­rin Recht. Wie Grund­stücks­sach­ver­stän­di­ge fest­stell­ten, betrug der Wert der weg­ge­ge­be­nen Grund­stü­cke fast 400.000 €, der des Tausch­grund­stücks hin­ge­gen nur rund 40.000 €. Des­halb fehl­te es an einer objek­tiv gleich­wer­ti­gen Gegen­leis­tung, so dass das Erbrecht der Nach­er­bin beein­träch­tigt war. Auf­grund des gro­ben Miss­ver­hält­nis­ses muss­te das nach Auf­fas­sung des Gerichts den Vor­er­ben auch bewusst sein. Als Eigen­tü­me­rin der Grund­stü­cke ist daher jetzt die Klä­ge­rin ins Grund­buch ein­zu­tra­gen — aller­dings nur gegen Rück­zah­lung der 185.000 € und Rück­ga­be des Tausch­grund­stücks an den Beklag­ten.
Fazit
(Vor-)Erbschaft ist nicht gleich Erb­schaft. Denn der Vor­er­be darf das Erbrecht des Nach­er­ben nicht beein­träch­ti­gen. Beim (zu) güns­ti­gen Erwerb von ihm muss man damit rech­nen, dass der Nach­er­be spä­ter Rück­ab­wick­lung ver­lan­gen kann.

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 6 U 3808
  • Gericht/Herausgeber: OLG Bam­berg