(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat soeben ent­schie­den, dass die 1 %-Rege­lung nur gilt, wenn der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer tat­säch­lich einen Dienst­wa­gen zur pri­va­ten Nut­zung über­lässt. Aus der Bereit­stel­lung eines Fahr­zeugs zu betrieb­li­chen Zwe­cken kön­ne nicht auf­grund eines Anscheins­be­wei­ses dar­auf geschlos­sen wer­den, dass das Fahr­zeug vom Arbeit­neh­mer auch pri­vat genutzt wer­de.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 04. August 2010 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 21. April 2010 — VI R 4608.

In dem der Ent­schei­dung zu Grun­de lie­gen­den Streit­fall betrieb der Klä­ger eine Apo­the­ke mit Arz­nei­mit­tel­her­stel­lung und etwa 80 Mit­ar­bei­tern, dar­un­ter auch der Sohn des Klä­gers, der auch das höchs­te Gehalt aller Mit­ar­bei­ter erhielt. Im Betriebs­ver­mö­gen befan­den sich sechs Kraft­fahr­zeu­ge, die für betrieb­li­che Fahr­ten zur Ver­fü­gung stan­den. Fahr­ten­bü­cher wur­den nicht geführt. Im Anschluss an eine Lohn­steu­er­prü­fung ging das Finanz­amt davon aus, dass der Sohn das teu­ers­te der sechs betrieb­li­chen Kraft­fahr­zeu­ge, einen Audi A8 Die­sel, auch pri­vat nut­ze, setz­te dies als steu­er­pflich­ti­gen Sach­be­zug mit der 1 %-Rege­lung an und erließ gegen den Klä­ger einen Lohn­steu­er­haf­tungs­be­scheid.

Der Klä­ger mach­te dage­gen vor dem Finanz­ge­richt (FG) im Ergeb­nis erfolg­los gel­tend, dass die Mit­ar­bei­ter und auch sein Sohn die betrieb­li­chen Kraft­fahr­zeu­ge nicht pri­vat son­dern nur betrieb­lich genutzt hät­ten und die Pri­vat­nut­zung arbeits­ver­trag­lich ver­bo­ten sei. Das Finanz­ge­richt ent­schied, dass auf­grund der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung der Beweis des ers­ten Anscheins für eine auch pri­va­te Nut­zung des Dienst­wa­gens spre­che. Unstrei­tig habe der Sohn das Fahr­zeug dienst­lich genutzt. Eine Pri­vat­nut­zung durch ihn sei daher nicht aus­zu­schlie­ßen.

Der BFH hob die Vor­ent­schei­dung auf und ver­wies die Sache an das FG zurück, so betont Pas­sau.

Im Streit­fall sei­en die Anwen­dungs­vor­aus­set­zun­gen der 1 %-Rege­lung, näm­lich dass der Arbeit­ge­ber eines der für Betriebs­zwe­cke vor­ge­hal­te­nen Fahr­zeu­ge sei­nem Sohn zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen habe, nicht fest­ge­stellt. Ste­he eine sol­che Kraft­fahr­zeug­über­las­sung zur pri­va­ten Nut­zung nicht fest, kön­ne die­se feh­len­de Fest­stel­lung nicht durch den Anscheins­be­weis ersetzt wer­den. Es gebe weder einen Anscheins­be­weis dafür, dass dem Arbeit­neh­mer ein Dienst­wa­gen aus dem arbeit­ge­ber­ei­ge­nen Fuhr­park zur Ver­fü­gung ste­he, noch dass der Arbeit­neh­mer ein sol­ches Fahr­zeug unbe­fugt auch pri­vat nut­ze.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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