Pres­se­mitNr. 17 vom 22. März 2017

Ent­schä­di­gun­gen für ehren­amt­li­che Rich­te­rin­nen und Rich­ter teil­wei­se nicht zu ver­steu­ern

Urteil vom 31.1.2017 IX R 1016

Ehren­amt­li­che Rich­te­rin­nen und Rich­ter haben ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung die Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis nicht zu ver­steu­ern, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 31. Janu­ar 2017 IX R 1016 ent­schie­den hat. Steu­er­pflich­tig bleibt dem­ge­gen­über die Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fall.

Ehren­amt­li­che Rich­te­rin­nen und Rich­ter und Schöf­fen erhal­ten Ent­schä­di­gun­gen nach dem Jus­tiz­ver­gü­tungs- und Ent­schä­di­gungs­ge­setz (JVEG). Im Streit­fall war der Steu­er­pflich­ti­ge als ehren­amt­li­cher Rich­ter am Land­ge­richt tätig. Er erhielt eine Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis (§ 16 JVEG) sowie für Ver­dienst­aus­fall bei sei­ner Ange­stell­ten­tä­tig­keit (§ 18 JVEG). Zudem erhielt er noch Ersatz sei­ner Fahrt­kos­ten (§ 5 JVEG) und sons­ti­gen Auf­wen­dun­gen (§ 6 JVEG). Das Finanz­amt unter­warf die Ent­schä­di­gun­gen für Zeit­ver­säum­nis und für Ver­dienst­aus­fall der Besteue­rung. Die Kla­ge vor dem Finanz­ge­richt (FG) hat­te kei­nen Erfolg.

Dem ist der BFH nur teil­wei­se gefolgt. Die Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis ersetzt ent­ge­gen der Auf­fas­sung von Finanz­ver­wal­tung und FG kei­ne aus­ge­fal­le­nen Ein­künf­te und ist daher nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG) nicht steu­er­bar. Nur die Ent­schä­di­gung für den Ver­dienst­aus­fall wird als Ersatz für den ent­fal­le­nen Arbeits­lohn der ehren­amt­lich täti­gen Rich­te­rin­nen und Rich­ter gezahlt, tritt an die Stel­le steu­er­ba­rer Ein­künf­te und ist daher zu ver­steu­ern.

Mit der Ent­schei­dung des BFH wird zukünf­tig das Enga­ge­ment der ca. 60000 ehren­amt­li­chen Rich­te­rin­nen und Rich­ter in der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit und bei den Fach­ge­rich­ten steu­er­recht­lich bes­ser behan­delt. Wie bis­her haben die ehren­amt­li­chen Rich­te­rin­nen und Rich­ter den Auf­wen­dungs­er­satz nach §§ 5 bis 7 JVEG nicht zu ver­steu­ern. Dies gilt nun­mehr auch für die pau­scha­le Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis nach § 16 JVEG in Höhe von aktu­ell 6 € je Stun­de. Die Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fall ist dem­ge­gen­über wei­ter­hin zu ver­steu­ern. Inso­weit kommt auch der sog. “Ehren­amts­frei­be­trag” (§ 3 Nr. 26a EStG) nicht zur Anwen­dung.

sie­he auch: Urteil des IX. Senats vom 31.1.2017 — IX R 1016 -

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