(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass das Gericht eine Anord­nung des ding­li­chen Arres­tes des Finanz­am­tes im Ein­zel­fall auch ohne Sicher­heits­leis­tung auf­he­ben kann, wenn an der Recht­mä­ßig­keit ernst­li­che Zwei­fel bestehen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des BFH vom 20.02.2013 zu sei­nem Beschluss vom 6. Febru­ar 2013 — XI B 12512.

Die für die Steu­er­fest­set­zung zustän­di­ge Finanz­be­hör­de kann zur Siche­rung der Voll­stre­ckung von Geld­for­de­run­gen den Arrest in das beweg­li­che oder unbe­weg­li­che Ver­mö­gen anord­nen, wenn zu befürch­ten ist, dass sonst die Bei­trei­bung ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wird (§ 324 Abs. 1 AO). Dadurch soll ver­hin­dert wer­den, dass der Steu­er­pflich­ti­ge einen bestehen­den Zustand ver­än­dert, und die zukünf­ti­ge Zwangs­voll­stre­ckung eines noch zu erlas­sen­den Steu­er­be­schei­des gefähr­det wird. Durch die Hin­ter­le­gung eines Geld­be­tra­ges in Höhe der Arre­st­an­ord­nung kann die Voll­zie­hung des Arres­tes gehemmt und die Auf­he­bung bereits durch­ge­führ­ter Voll­zie­hungs­maß­nah­men erreicht wer­den.

Nach der Recht­spre­chung war bis­her unge­klärt, ob die Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Anord­nung auch ohne Sicher­heits­leis­tung gewährt wer­den kön­ne. Die Vor­in­stanz hat­te den ent­spre­chen­den Antrag des Klä­gers als unzu­läs­sig abge­wie­sen, weil eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung ohne Sicher­heits­leis­tung wegen der Dring­lich­keit der Maß­nah­me nicht in Betracht kom­me.

Dem ist der BFH als Beschwer­de­ge­richt nicht gefolgt, so Pas­sau.

Der Antrag auf Aus­set­zung ohne Sicher­heits­leis­tung sei zuläs­sig. Wenn es das Siche­rungs­in­ter­es­se des Steu­er­gläu­bi­gers nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers zulas­se, dass die Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des ggf. auch ohne Siche­rungs­leis­tung aus­ge­setzt bzw. auf­ge­ho­ben wird, so müs­se dies erst recht gel­ten, wenn der Steu­er­an­spruch noch nicht in Steu­er­be­schei­den fest­ge­setzt wor­den ist und es somit nur um die Siche­rung einer künf­ti­gen For­de­rung gehe.

Der BFH gab dem Antrag­stel­ler dar­über hin­aus auch in der Sache Recht und hob die Voll­zie­hung der Arre­st­an­ord­nung ohne Sicher­heits­leis­tung auf. Denn in dem kon­kre­ten Fall — es ging um die beab­sich­tig­te Inhaf­tungs­nah­me eines OHG-Gesell­schaf­ters für USt-Schul­den der OHG — genüg­ten die in der Arre­st­an­ord­nung ange­ge­ben Tat­sa­chen bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht, um den vom Finanz­amt gel­tend gemach­ten Arrest­grund zu bele­gen, noch sei­en sol­che Tat­sa­chen sonst ersicht­lich.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

 

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jörg Pas­sau
Steu­er­be­ra­ter
DUV Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied
Pas­sau, Nie­mey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 — 974 3010
Fax: 0431 — 974 3055
Email: info@duv-verband.de
www.duv-verband.de