1. Auch in Finanz­streit­sa­chen kann eine außer­ge­richt­li­che Ter­mins­ge­bühr gem. Vor­bem. 3 Abs. 3 Alt. 3 RVG ent­ste­hen, wenn die Bespre­chung mit dem im Steu­er­pro­zess ent­schei­dungs­be­fug­ten Amts­trä­ger geführt wird und…

(duv)  1. Auch in Finanz­streit­sa­chen kann eine außer­ge­richt­li­che Ter­mins­ge­bühr gem. Vor­bem. 3 Abs. 3 Alt. 3 RVG ent­ste­hen, wenn die Bespre­chung mit dem im Steu­er­pro­zess ent­schei­dungs­be­fug­ten Amts­trä­ger geführt wird und erkenn­bar auf die Erle­di­gung des Klag­ver­fah­rens gerich­tet ist.

2. Lie­gen zwei ver­schie­de­ne Ange­le­gen­hei­ten i.S. des § 15 RVG vor, kann die in einer Ange­le­gen­heit (hier: behörd­li­ches Antrags­ver­fah­ren auf Bil­lig­keits­er­lass) außer­ge­richt­lich mit dem Finanz­amt geführ­te Bespre­chung eine Ter­mins­ge­bühr gem. Vor­bem. 3 Abs. 3 Alt. 3 RVG in der ande­ren Ange­le­gen­heit (hier: gericht­li­ches Klag­ver­fah­ren der Haupt­sa­che) nur aus­lö­sen, wenn der Rechts­an­walt nicht aus­schließ­lich nur in die­ser, son­dern zumin­dest auch in der ande­ren Ange­le­gen­heit gegen­über dem zustän­di­gen Amts­trä­ger nach außen hin erkenn­bar auf­ge­tre­ten ist.

3. Nicht aus­rei­chend ist, dass eine posi­ti­ve Beschei­dung des Erlass­an­trags zu einer (auto­ma­ti­schen) Erle­di­gung der Anfech­tungs­kla­ge geführt hät­te (Abgren­zung zu OLG Stutt­gart vom 09.08.2007, AGS 2007, 564 = RVG-Report 2007, 387 = MDR 2008, 353).

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